Verfassung

25 Jahre Südafrikanische Verfassung

Am 8. Mai 2021 sind es 25 Jahre her, dass die südafrikanische Verfassung am 8. Mai 1996 verabschiedet wurde, bevor das Verfassungsgericht sie am 11. Oktober desselben Jahres änderte.

Die Verfassung der Republik Südafrika ist das Gesetz Nr. 108 des Parlaments von 1996. Sie ist die oberste Rechtsnorm der Republik Südafrika.  Daher ist jedes Gesetz, das nicht mit der Verfassung übereinstimmt, ungültig, es sei denn, es wird so lange geändert, bis es der Verfassung entspricht.

Die Bill of Rights, die (Grund-)Rechtsgarantie,  in Kapitel 2 bleibt der Eckpfeiler der Demokratie, wie sie in der Verfassung beschrieben ist. Es handelt sich um ein Kapitel, das den Schutz der Menschenwürde, das Recht auf Leben, die Meinungsfreiheit, die Gleichheit, die Privatsphäre, die Religionsfreiheit, die Glaubensfreiheit und die Meinungsfreiheit regelt. Zu den weiteren Freiheiten gehören die politischen Rechte sowie die Handels-, Berufs- und Gewerbefreiheit. Alle diese Rechte unterliegen jedoch Beschränkungen.

Für eine Änderung der meisten Bestimmungen der Bill of Rights, die (Grund-)Rechtsgarantie, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ein Beispiel, das eine Zweidrittelmehrheit erfordert, ist die Eigentumsklausel in Abschnitt 25 der Verfassung. In Abschnitt 25 ist die Enteignung von Land und Eigentum vorgesehen. Diese Klausel wird jedoch derzeit vom Ad-hoc-Ausschuss zur Änderung von Abschnitt 25 der Verfassung geändert, um die entschädigungslose Enteignung von Land zu ermöglichen.

Die Änderung von Abschnitt 25 erfolgt derzeit durch das Gesetz zur 18. Änderung der Verfassung. Dies bedeutet, dass die südafrikanische Verfassung zum 18. Mal geändert wird.

Dass Südafrika 25 Jahre seit der Verabschiedung der Verfassung begeht, zeigt, wie weit Südafrika  gekommen ist.

Lawson Naidoo ist der Exekutivsekretär des Rates für die Förderung der südafrikanischen Verfassung. Er sagte "Anlässlich des 25. Jahrestages der Verabschiedung der Verfassung durch das Parlament feiern wir die Tatsache, dass sie ein solides Fundament für unsere Demokratie geschaffen hat. Mit ihrer Vision, die auf den Grundfreiheiten, den Rechten und der Menschenwürde basiert, markiert sie einen entscheidenden Bruch mit unserer Apartheid-Vergangenheit. Die Verfassung hat uns geholfen, den Weg zur Verwirklichung dieses Weges zu beschreiten, aber es bleibt noch ein langer Weg zu gehen, bevor die Vision der Verfassung für die meisten Südafrikaner Wirklichkeit werden kann."

Naidoo ging auch darauf ein, wie widerstandsfähig die Verfassung in den letzten Jahren gewesen ist. "Die Verfassung wurde in den letzten Jahren auch auf die Probe gestellt, als wir eine Regierung hatten, die außerhalb der Grenzen des Gesetzes agierte. Die Verfassung hat diesem Test standgehalten. Und obwohl Institutionen wie das Parlament ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nachkamen, griffen die Gerichte ein, um sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten wurde."

Mit der Verfassung wurden auch die Grundrechte der Arbeitnehmer nach 1994 wiederhergestellt.

Der Arbeitsexperte Mamokgethi Molopyane bezeichnete die Verfassung als Eckpfeiler für die Arbeitnehmer: "Für die südafrikanischen Arbeitnehmer, insbesondere für die schwarzen Arbeitnehmer, war sie (die Verfassung) in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Sie haben Rechte, sie werden anerkannt, sie können sich versammeln, sich  organisieren und eine Gewerkschaft gründen, und sie können sich ohne Einschränkungen frei bewegen. Aber sie haben auch die Wahl, ob sie der Gewerkschaft angehören wollen oder nicht. Sie haben Rechte als Menschen, bevor sie Arbeiter und Arbeiterinnen sind. Sie haben Rechte als schwarze Menschen, bevor sie Arbeiter und Arbeiterinnen sind. Dies ist also ein Teil der Bedeutung der Verfassung für die südafrikanischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Sie hat die Regierung in die Lage versetzt, Regeln, Vorschriften und Gesetze zu erlassen, die die Arbeit und die Beschäftigung am Arbeitsplatz regeln. Die Verfassung hat auch den Grundstein dafür gelegt, wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen behandelt werden können und wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen anerkannt werden müssen, da sie einen Beitrag zur Wirtschaft leisten. Wir wissen, dass die Apartheidregierung ihre Wirtschaft nicht nur auf der körperlichen Arbeit schwarzer Arbeiter und Arbeiterinnen aufgebaut hat, sondern auch auf der unbezahlten Arbeit, die hauptsächlich von schwarzen Frauen in den Bantustans geleistet wurde, sowie auf den Provinzen und den Bantustans, die Arbeitskräfte in die Städte schickten, um dort zu arbeiten, so dass sie (die Verfassung) der Grundstein für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bleibt."

Molopyane sagte, die Verfassung bleibe eine wichtige Waffe für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitsrechte in einer Demokratie immer noch verletzt werden. "Sie (die Verfassung) ist nach wie vor für viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,  relevant, deren Rechte immer noch in gewissem Maße mit Füßen getreten werden, die immer noch ausgebeutet werden, weil sich das Wesen der Wirtschaft nicht wirklich geändert hat. Es handelt sich nach wie vor um eine Wirtschaft, die ständig versucht, die Produktionsprozesse so zu verändern, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, außen vor bleiben. Mit Hilfe der Verfassung und vieler anderer arbeitsrechtlicher Gesetze können die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Industrie daran erinnern, dass wir Menschen sind, dass wir Rechte haben und dass wir auch Arbeitnehmer sind, dass wir Rechte haben. Das ist auch durch die Verfassung möglich geworden".

Das Parlament ist neben der Justiz und der Regierung einer der drei Zweige des Staates, der auf der Grundlage der Verfassung existiert. 

Der stellvertretende Sprecher der Nationalversammlung, Lechesa Tsenoli, denkt über den 25. Jahrestag der Verabschiedung der Verfassung nach: "Wir blicken mit einem gewissen Stolz darauf zurück, dass die wichtigsten Bestimmungen und Institutionen der Verfassung intakt geblieben sind. Auch wenn einige, wie zum Beispiel die Exekutive und das Parlament, in die Kritik geraten sind. Aber die Absicht, die die Verfassung verfolgt, nämlich die Institutionen des Kapitels 9, würden gegebenenfalls eingreifen, und gegebenenfalls sollte das Verfassungsgericht die Möglichkeit haben, sich einzuschalten. Das haben sie auch getan. Und das ist das Ergebnis dessen, was wir erwartet haben.

Tsenoli sagte, die Stärkung der südafrikanischen Verfassung sei ein laufender Prozess. "Es gibt enorme Anstrengungen, während wir heute hier sprechen, um diese (Kapitel 9) Institutionen zu beseitigen, zu verbessern, zu stärken und die Möglichkeit für eine schnellere Umsetzung der Schlüsselbestimmungen der Verfassung zu schaffen. Es sind die Bill of Rights und Aspekte ihrer Präambel, die uns im Wesentlichen dazu auffordern, ein fürsorglicher Staat zu sein, sich des Schadens bewusst zu sein, der den Menschen durch die Politik der Vergangenheit zugefügt wurde, kritische Aufgaben zu übernehmen, um diese Bedingungen in unserem Land zu beseitigen, damit die Menschen dort, wo sie leben, Frieden und ein gewisses Maß an Wohlstand genießen können. Wir haben noch viel zu tun, wie die Zondo-Kommission vorschlägt, aber dennoch können wir mit Stolz sagen, dass die Verfassung und ihre Grundpfeiler intakt bleiben. Sie sind nach wie vor die Richtschnur, die für uns gedacht war, für diejenigen, die von Anfang an in diesem System geblieben sind. Diejenigen, die dazukommen, bleiben ein wichtiger Wegweiser. Jeder von uns sollte ihre Bedeutung verinnerlichen und sich vor jenen hüten, die ohne Grund vorschlagen, Aspekte der Verfassung einfach zu streichen."

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Die Verfassung findet man auf: www.gov.za 

Die Geschichte der Südafrikanischen Verfassung von 1910 bis 1996 findet man auf: www.sahistory.org.za 

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