Politik, Topnews
20. Februar 2024
Präsident Cyril Ramaphosa legt Wahldatum fest
Präsident Cyril Ramaphosa hat nach Maßgabe des Abschnitts 49(2) der Verfassung der Republik Südafrika, in Abschnitt 17 des Wahlgesetzes von 1998, den 29. Mai 2024 als das Datum für die allgemeinen nationalen Parlamentswahlen und Provinzwahlen festgelegt.
Der Präsident hat ebenso in Übereinstimmung mit Abschnitt 17(2) des Wahlgesetzes 73 von 1998, die Unabhängige Wahlkommission (Independent Electoral Commission - IEC) hinsichtlich des Wahltages konsultiert. Weiterhin hat der Präsident eine Sitzung mit den Premierministern aller neun Provinzen und dem IEC einberufen um die Handlungsbereitschaft für die allgemeinen Wahlen zu erörtern.
Die Wahlen 2024 fallen mit Südafrikas Feierlichkeiten zu 30 Jahren Freiheit und Demokratie zusammen. Daher ruft Präsident Ramaphosa alle Wahlberechtigten auf, sich in vollem Umfang an diesem wichtigen und historischen Meilenstein unseres demokratischen Kalenders zu beteiligen.
“Über die Erfüllung unserer konstitutionell Verpflichtung hinaus, gedenken die bevorstehenden Wahlen ebenso unserer demokratischen Reise und einer Zukunft, die wir uns alle wünschen. Ich rufe alle Südafrikaner und Südafrikanerinnen auf, ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben und jene, die Wahlkampf machen, dies friedlich und gemäß den Rechtsvorschriften zu tun. Wir appellieren ebenfalls an noch nicht registrierte Wähler und Wählerinnen sich online zu registrieren,” sagte Präsident Ramaphosa.
Die öffentliche Bekanntmachung des Wahldatums erfolgt zu gegebener Zeit.
Medienanfragen: Vincent Magwenya, Sprecher von Präsident Ramaphosa – media(at)presidency.gov.za
Herausgegeben vom Präsidialamt der Republik Südafrika
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