Südafrika hat gewählt: Ansprache des Präsidenten Jacob Gedleyihlekisa Zuma

In den Wahlen vom 22. April 2009 hatte der African National Congress (ANC) 65,9% der Stimmen erhalten und somit die zu einer Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verpasst. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,3 %.

Die Demokratische Allianz (DA) wurde zweitstärkste Partei mit 16,66 % der Stimmen. Der Congress of the People (COPE) erreichte vier Monate nach seiner Gründung 7,42 % der Stimmen.

Bei den Wahlen zu den Provinzparlamenten siegte der ANC in acht der neun Provinzen. Die DA gewann die Wahl in der Provinz West-Kap.

Amtseinführung
Der vierte demokratisch gewählte Präsident Südafrikas Jacob Zuma erinnerte anlässlich seiner Amtseinführung am 9. Mai 2009 in Pretoria an die Wahl von Nelson Mandela zum Präsidenten und an die Opfer, die dieser Wahl vorangegangen waren. Er versicherte, dass diese Opfer nicht vergebens sein sollten und dass die Regierung sich weiterhin für den Aufbau einer Gesellschaft einsetzen werde, in der alle Menschen ohne Diskriminierung, Ausbeutung, Mangel und Krankheiten leben könnten.  

Präsident Zuma sagte rückblickend, dass das zentrale Thema der Regierungszeit Mandelas die Versöhnung gewesen sei: „Er hat uns gelehrt, dass alle Südafrikaner den gleichen Anspruch an dieses Land haben, und dass es keinen dauerhaften Frieden geben kann, wenn nicht alle von uns, schwarz und weiß, lernen, miteinander in Harmonie und Frieden zu leben.“

Der Präsident würdigte ebenfalls die Leistungen des ehemaligen Vizepräsidenten F.W. de Klerk und der Präsidenten Thabo Mbeki und Kgalema Motlanthe.

Präsident Zuma versicherte, dass er sich seiner Verantwortung zutiefst bewusst sei. Es gebe sehr viel zu tun. Über 11,6 Millionen Wähler hätten aufgrund des ANC-Programms für diese Partei gestimmt. Die Hoffnungen der Südafrikaner müssten nun verwirklicht werden.

Das Ziel bleibt ein besseres Leben für alle
Alles, was die Regierung unternehme, müsse direkt und sinnvoll zu einem besseren Leben beitragen. Die Regierung werde diese Aufgabe unbeirrt anpacken,

 „... solange  es Südafrikaner gibt, die an vermeidbaren Krankheiten sterben,
solange es Arbeiter gibt, die darum kämpfen, ihren Familien genug zu essen zu geben,
solange es Gemeinden ohne sauberes Wasser, anständige Unterkünfte oder Sanitäranlagen gibt,
solange die Menschen auf dem Lande sich nicht von dem Land, auf dem sie leben, ernähren können,
solange es Frauen gibt, die diskriminiert, ausgebeutet oder missbraucht werden,
solange es Kinder gibt, die weder die Mittel noch die Gelegenheit haben, eine angemessene Schulbildung zu erhalten,
solange es Menschen gibt, die keine Arbeit finden können.“

Gleichzeitig seien die Zeiten in wirtschaftlicher Hinsicht schwierig, sagte der Präsident. Überall auf der Welt gingen Arbeitsplätze verloren. Auch Südafrika sei von den Folgen der Wirtschaftskrise betroffen. Aber das feste Fundament, auf dem die südafrikanische Wirtschaft ruhe, müsse energischer als je zuvor ausgebaut werden. Es gehe um eine Gesellschaft, in der herausragende Leistungen belohnt und Faulheit und Inkompetenz abgelehnt würden und welche die Fähigkeiten, Tatkraft und Begabungen aller Menschen heranziehe.

Die Einheit der Nation partnerschaftlich erreichen
Die Einheit der Nation habe in allen Bereichen der Gesellschaft Vorrang. „Wir sind ein Volk mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen, von einander abweichenden Interessen, mit ganz verschiedenen Ansichten. Gemeinsam ist uns die Sehnsucht, ein besseres Leben zu haben und in Frieden und Harmonie zu leben.“

„Wir alle sind der Überzeugung, dass wir nie wieder zu einer Zeit der Trennung und des Konflikts zurückkehren möchten. Für dieses gemeinsame Ziel müssen wir eine enge Partnerschaft für Wiederaufbau, Entwicklung und Fortschritt herstellen. In dieser Partnerschaft haben alle Südafrikaner ihren Platz, Schwarze und Weiße. Es ist eine Partnerschaft, die sich auf die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und die unbehinderte Äußerung unterschiedlicher Ansichten gründet.“

„Es geht nicht um Konformität. Wir wollen eine kräftige, dynamische Partnerschaft, die durch die demokratische Debatte bereichert wird, die unterschiedliche Ansichten schätzt und abweichende Meinungen gelten läßt. Daher müssen wir das grundsätzliche Recht aller Südafrikaner umsetzen, sich frei zu äußern, zu protestieren, sich zu organisieren und ihre Religion auszuüben.“

Als Ziele, die es zu erreichen gilt, nannte der Präsident:

• die Förderung der Pressefreiheit
• die Stärkung der mitbestimmenden Demokratie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens
• die Stärkung der demokratischen staatlichen Institutionen und ihrer Fähigkeit, Dienstleistungen zu verschaffen
• die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Integrität von Institutionen, deren Aufgabe die Verteidigung der Demokratie ist und die dem Machtmißbrauch Einhalt gebieten sollen.

Der vollständige Text der Ansprache: |+| www.dirco.gov.za

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